Der Berliner Senat plant neue Maßnahmen zur Regulierung des angespannten Wohnungsmarktes, während die Ampelkoalition weiterhin über Mietpreisbremse und andere Regelungen streitet. Geplant ist eine Prüfstelle gegen Mietwucher, die im November 2024 starten soll, sowie eine höhere Besteuerung von Zweitwohnungen. Zudem will der Senat gerichtlich gegen Investoren vorgehen, die vereinbarte Sozialwohnungen in der Europacity nicht bereitstellen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey betont die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen und sieht Potenzial bei der Melderegisterüberprüfung, um verlorene Finanzmittel zurückzugewinnen.
Der Senat prüft auch ein Vergesellschaftungsgesetz, nachdem ein Volksentscheid zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften angenommen wurde. Trotz dieser Initiativen rechnet Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler für 2023 mit einem Rückgang beim Wohnungsbau und erwartet, dass die Zielmarke von 20.000 neuen Wohnungen nicht erreicht wird. Die Zahl der Baugenehmigungen ist gesunken, und private Unternehmen wie Vonovia zeigen sich zurückhaltend. Während landeseigene Gesellschaften Fortschritte machen, haben private Investoren wie Adler bereits höhere Mieten durchgesetzt und sind aus dem Wohnungsbündnis ausgeschieden. Der Senat hofft auf eine Trendwende im Wohnungsbau bis spätestens 2026.
Quelle: Haufe
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