In München gab es Streit um ein Bürgerbegehren gegen zwei geplante Hochhäuser an der Paketposthalle. Der Stadtrat lehnte einen Bürgerentscheid ab, weil die Fragestellung laut Stadtjuristen rechtlich unzulässig war. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, will die SPD im Stadtrat die Regeln für Bürgerbegehren verbessern. Ziel ist es, rechtliche Probleme frühzeitig zu klären, bevor Bürger viel Zeit in eine Initiative investieren.
Die SPD schlägt vor, dass sich Bürger künftig kostenlos und frühzeitig beraten lassen können, ob ihr Anliegen rechtlich zulässig ist. So soll direkte Demokratie besser funktionieren und Engagement nicht ins Leere laufen. Auch die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Beide Parteien betonen, wie wichtig es ist, dass Menschen sich für ihre Anliegen einsetzen können – ohne an unklaren Regeln zu scheitern.
Quelle: Tz
