Der Berliner Senat hat einen Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz vorgelegt, um verkürzte Fristen und neue Standards im Wohnungsbau einzuführen. Das Gesetz soll Ende 2024 in Kraft treten und zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und Bauherren verlässlichere Informationen über Baugenehmigungen zu geben. Weitere Maßnahmen umfassen frühzeitige Abstimmungen bei Großprojekten, mehr Digitalisierung und verkürzte Prüfverfahren im Natur- und Artenschutz. Die Koalition aus SPD und CDU strebt an, jährlich bis zu 20.000 neue Wohnungen zu bauen, mit einem Fokus auf schneller Verwaltung, Nachverdichtung und Klimaschutzmaßnahmen.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet auch Verbesserungen im Mieterschutz, die Einführung eines neuen qualifizierten Mietspiegels sowie Maßnahmen zur Förderung von Sozialwohnungen für mittlere Einkommensgruppen. Zudem plant die Regierung ein Sondervermögen für den Klimaschutz und die energetische Sanierung von Gebäuden. Das Schneller-Bauen-Gesetz soll insgesamt 41 Änderungen in neun Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung umfassen, um den Wohnungsbau in Berlin anzukurbeln. Die Senatsbauverwaltung strebt an, das Gesetz bis Ende 2024 in Kraft treten zu lassen, nachdem es verschiedene Gremien passiert hat.
Quelle: Haufe
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