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Wer in einem Testament eine Immobilie zugesprochen bekommt, ist nicht automatisch Erbe. Entscheidend ist, welchen Willen der Verstorbene tatsächlich hatte. Im konkreten Fall erhielt die Lebensgefährtin zwar den wertvollsten Teil des Nachlasses – ein Ladengeschäft –, sollte aber weder den gesamten Nachlass verwalten noch für dessen Schulden einstehen. Das Gericht

Eine Schwangerschaft ist Privatsache und muss dem Vermieter grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Auch entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam. Bei der Wohnungssuche sind Fragen nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft unzulässig. Nach der Geburt darf das Kind ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung einziehen. Eine Mitteilung kann dennoch sinnvoll

Ein Telekommunikationsanbieter darf nicht allein aufgrund eines Vertrags mit einem Mieter Glasfaserkabel in einem Mehrfamilienhaus verlegen. Das OLG Karlsruhe entschied, dass für Eingriffe in die Gebäudesubstanz grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist. Im konkreten Fall waren ohne Erlaubnis Verteilerkästen und Kabelkanäle angebracht sowie Löcher gebohrt worden. Weil außerdem bereits