Die SPD plant, die Mietpreisbremse auf möblierte und kurzzeitig vermietete Wohnungen auszuweiten. Dies soll mehr Transparenz sowie bezahlbaren Wohnraum auf dem Markt ermöglichen. Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden, soll von 2014 auf 2024 angehoben werden. Die Ampelkoalition hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen, was jedoch vom Eigentümerverband angefochten wird. Die SPD fordert eine wirksame Gestaltung der Mietpreisbremse, insbesondere bei Neuvermietungen in angespannten Mietmärkten.
Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse sind ebenfalls geplant, wie die gesonderte Ausweisung von Möblierungszuschlägen und die Begrenzung von Verträgen über sechs Monate für vorübergehende Nutzung. Eine Studie zeigt, dass Vermieter vermehrt möblierte Wohnungen nur für kurze Zeiträume anbieten, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Ampelregierung plant zudem weitere Maßnahmen zum Mieterschutz, darunter eine Senkung der Kappungsgrenzen für zulässige Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten. Einigkeit besteht hierbei noch nicht mit allen Koalitionspartnern.
Quelle: Zeit
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