Nach Streit um Hochhäuser: München plant Reform für klarere Bürgerbegehren
In München gab es Streit um ein Bürgerbegehren gegen zwei geplante Hochhäuser an der Paketposthalle. Der Stadtrat lehnte einen Bürgerentscheid ab, weil die Fragestellung laut Stadtjuristen rechtlich unzulässig war. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, will die SPD im Stadtrat die Regeln für Bürgerbegehren verbessern. Ziel ist es, rechtliche Probleme