Zum 1. Juli 2024 läuft das Nebenkostenprivileg aus. Dies bedeutet, dass Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss nicht mehr auf die Mieter umlegen können. Mieter in Mehrfamilienhäusern müssen dann entweder einen eigenen Vertrag mit einem Kabel-TV-Anbieter abschließen oder auf alternative TV-Empfangsmöglichkeiten umsteigen. Die bisherigen Vorauszahlungen für Betriebskosten werden ab Juli 2024 um die Kosten für den Kabelanschluss reduziert . Mieter haben das Recht, die Kabelversorgung zu kündigen, wenn das Mietverhältnis mindestens 24 Monate besteht.
Vermieter können jedoch anbieten, die Anschlusskosten als Teil der Grundmiete weiterzuführen, was die Zustimmung des Mieters erfordert. Empfänger von Sozialleistungen haben ab sofort nicht mehr die Möglichkeit, die TV-Gebühren über die “Kosten der Unterkunft” zu finanzieren. Die Umlage von Glasfaserbereitstellungsentgelten auf Mieter bleibt weiterhin möglich, aber befristet und begrenzt. Diese Änderungen wurden im Zuge der TKG-Novelle 2024 beschlossen, mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 für Vermieter in Bestandsimmobilien.
Quelle: Haufe
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