Hildegard S., eine 92-jährige Rentnerin aus Frankfurt, lebt seit 40 Jahren in einer Sozialwohnung. Obwohl sie kürzlich eine kleine Rentenerhöhung erhielt, muss sie nun zusätzlich eine Fehlbelegungsabgabe zahlen, da ihr Einkommen nach der Erhöhung die festgelegte Grenze überschreitet. Diese Abgabe wird fällig, wenn Mieter zu viel verdienen, um weiterhin Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben. Die Stadt Frankfurt erklärt, dass die Einnahmen aus der Abgabe dem Bau neuer Sozialwohnungen zugutekommen sollen, doch Kritiker wie der Mieterschutzverein halten die Regelung für ungerecht und bürokratisch.
Die Fehlbelegungsabgabe ist umstritten, da viele Haushalte knapp über der Einkommensgrenze dennoch nicht als wohlhabend gelten. Mieterschützer kritisieren, dass die Maßnahme nicht den gewünschten Effekt erzielt und eher die Mängel im Sozialwohnungsbau verdeckt. Frankfurt kämpft mit einem Mangel an Sozialwohnungen, und die Einnahmen aus der Abgabe fließen in die Förderung von Belegungsrechten. Trotz der Kritik verteidigt die Stadt die Abgabe als notwendig, um den knapp verfügbaren Wohnraum gerecht zu verteilen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
