Die Regierung plant, die Mietpreisbremse für Städte wie Stuttgart bis 2029 zu verlängern. Die Regelung gilt in angespannten Wohnungsmärkten und begrenzt Mietsteigerungen auf maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete. Trotz moderater Wirkung gibt es Ausnahmen und Schlupflöcher. Weitere Maßnahmen zum Mieterschutz sind noch nicht umgesetzt, nicht zuletzt die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in beliebten Gebieten.
Die FDP lehnt weitere Verschärfungen im Mietrecht ab und betont stattdessen die Notwendigkeit von Investitionen im Wohnungsbau für Stuttgart und andere Städte. Daraus folgt eine Diskussion über Änderungen an den Mietspiegeln und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Koalitionspartner fordern daher die Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen. Diskussionen über Reformen im Mietrecht finden statt, da die FDP einige Pläne infrage stellt. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Reformen tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle: Stern
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