Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die interne Weiterleitung von Rundfunkprogrammen über ein gemeinsames Kabelnetz nicht automatisch lizenzpflichtig ist. Entscheidend ist, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Die aktuellen Urteile betreffen zwar ein Seniorenwohnheim, stärken aber auch die bisherige Rechtsauffassung für Wohnungseigentümergemeinschaften: Leitet eine WEG ein...
TEST
News
Auch denkmalgeschützte Immobilien lassen sich modern und energieeffizient sanieren. Zwei Projekte in Konstanz zeigen, wie Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Dämmmaßnahmen mit den Vorgaben des Denkmalschutzes kombiniert werden können. Entscheidend sind eine frühzeitige Planung, die Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Lösungen, die genau zum jeweiligen Gebäude passen....
Wer in einem Testament eine Immobilie zugesprochen bekommt, ist nicht automatisch Erbe. Entscheidend ist, welchen Willen der Verstorbene tatsächlich hatte. Im konkreten Fall erhielt die Lebensgefährtin zwar den wertvollsten Teil des Nachlasses – ein Ladengeschäft –, sollte aber weder den gesamten Nachlass verwalten noch für dessen Schulden einstehen. Das Gericht wertete die Immobilie deshalb...
Eine Schwangerschaft ist Privatsache und muss dem Vermieter grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Auch entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam. Bei der Wohnungssuche sind Fragen nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft unzulässig. Nach der Geburt darf das Kind ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung einziehen. Eine Mitteilung kann dennoch sinnvoll sein, wenn...
Ein Telekommunikationsanbieter darf nicht allein aufgrund eines Vertrags mit einem Mieter Glasfaserkabel in einem Mehrfamilienhaus verlegen. Das OLG Karlsruhe entschied, dass für Eingriffe in die Gebäudesubstanz grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist. Im konkreten Fall waren ohne Erlaubnis Verteilerkästen und Kabelkanäle angebracht sowie Löcher gebohrt worden. Weil...
Die Deutsche Umwelthilfe will gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie kritisiert, dass weiterhin neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen und die frühere Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien entfällt. Ab 2029 müssen neue fossile Heizungen zwar einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen, doch deren...
Die Bundesregierung will mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bundesbauministerin Verena Hubertz will dafür im Herbst ein Konzept vorlegen. Die Gesellschaft soll keine klassische Behörde oder Baufirma werden, sondern große Bauaufträge vergeben und vor allem serielles Bauen mit vorgefertigten Bauteilen voranbringen. Gleichzeitig sollen Vorschriften...
Angaben im Maklerexposé sind beim Hauskauf wichtiger, als viele denken. Zwar werden Aussagen aus einem Exposé nicht automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag. Trotzdem darf ein Käufer bestimmte klar überprüfbare Eigenschaften erwarten. Verschweigt ein Verkäufer bekannte Mängel oder macht bewusst falsche Angaben – etwa zu einem trockenen Keller oder zur...
Das starke Niedrigwasser auf Rhein und anderen Flüssen belastet die Baubranche. Transportschiffe können weniger Sand, Kies, Bitumen und andere wichtige Baustoffe laden. Dadurch verlängern sich Lieferzeiten und die Transportkosten steigen. Werden Lieferungen auf Straße oder Schiene verlagert, entstehen zusätzliche Kosten. Für Bauherren kann das bedeuten, dass Projekte teurer werden oder sich...
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz räumt ein, dass die steigenden Baugenehmigungen von einem niedrigen Niveau ausgehen und Deutschland noch deutlich mehr Wohnungsbau braucht. Die Regierung will deshalb mehr Geld für sozialen Wohnungsbau bereitstellen, Bürokratie abbauen und eine Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum gründen. Der Immobilienverband Deutschland kritisiert jedoch, dass...
